AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verzeichnis:

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  • 2 Vertragsabschluss
  • 3 Zahlungsbedingungen
  • 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
  • 5 Liefergebiet, Teillieferung, Lieferfrist
  • 6 Gefahrübergang
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  • 8 Annahmeverzug

 

  • 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  • 10 Transportschäden
  • 11 Gewährleistung
  • 12 Haftungsbeschränkung
  • 13 Datenschutz
  • 14 Änderungsvorbehalt
  • 15 Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular
  • 16 Schlussbestimmungen

 

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)       Für die Geschäftsbeziehung zwischen der

Meinke GmbH

Jeersdorfer Weg 20

27356 Rotenburg (Wümme)

Fax: 04261/4141822

Tel: 04261/4141811

Eintragung im Handelsregister.

Registergericht:AG Walsrode

Registernummer: HRB 71469

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 22192440

(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und dem Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“),  gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.(2)    Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3)       Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4)       Um Ihnen eine reibungslose Abwicklung ihrer Bestellung gewährleisten zu können, werden wir Ihnen ein Kundenkonto in dem decohouse-shop der Meinke GmbH anlegen. Dies ermöglicht uns beispielsweise, Ihnen eine Bestellbestätigung zuzusenden und Ihnen Informationen über den Versandstatus Ihrer Bestellung zukommen zu lassen.

 

  • 2 Vertragsabschluss

(1)       Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.

(2)       Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons „Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail durch den Verkäufer bestätigt. Die Bestätigung kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.

(3)       Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

(4)       Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5)       Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 

  • 3 Zahlungsbedingungen

(1)       Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung oder per PayPal. Gegebenenfalls Zahlung bei Abholung in Bar. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich vorab oder bei Selbstabholung vor Ort.

(2)       Wenn Sie sich für die Zahlung über PayPal oder PayPal Express entscheiden, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Sie müssen bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Mit PayPal-Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da hier die bei PayPal hinterlegten Adressdaten, die Sie dort noch einmal vor der Anweisung der Zahlung an uns bestätigen können, genutzt und an uns übermittelt werden.

(3)       Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei dem Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

(4)       Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Meinke GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.

(5)       Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der Meinke GmbH vorbehalten.

 

  • 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

(1)       Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(2)       Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

(3)       Für den Versand werden verschiedene Dienstleister, wie beispielhaft DPD, Hermes, DHL oder auch Speditionen eingesetzt. Die anfallenden Kosten für den Versand sind auf der im jeweiligen Internet-Shop ersichtlich. Der Versand von Möbeln wird ausschließlich bis Bordsteinkante durchgeführt. (Also z.B. nicht in den 4. Stock!)

(4)       Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

  • 5 Liefergebiet, Teillieferung, Lieferfrist

(1)       Bestellungen/Lieferungen sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – auf deutsche Lieferadressen beschränkt. Bei einem Kaufversuch außerhalb Deutschlands erscheint eine entsprechende Systemnachricht.

(2)       Die Lieferfrist beträgt 8-14 Wochen, sofern nicht auf der jeweiligen Produktseite eine abweichende Lieferfrist angegeben ist. Von der Meinke GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Meinke GmbH oder bei deren Vorlieferanten oder beauftragten Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen), insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Bei einer Lieferverzögerung wird der Kunde umgehend telefonisch oder per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Das Recht zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

(3)       Falls die Meinke GmbH die vereinbarte, ggf. nach §5 Absatz 2 Satz 2 verlängerte, Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der Meinke GmbH eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu setzen. Liefert die Meinke GmbH bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(4)       Bei Bestellung verschiedener Artikel erfolgt die Zustellung in Ausnahmefällen getrennt. Der Einzelversand ist häufig günstiger und schneller als eine gemeinsame Zustellung und erlaubt es der Meinke GmbH, die Kosten für den Kunden dauerhaft so gering wie möglich zu halten. Sollte explizit eine gemeinsame Zustellung aller Artikel gewünscht werden, kann diese mit unserem Kundenservice abgestimmt werden.

(5)       Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung und/oder wegen Verzögerung der Leistung bleiben unberührt.

(6)       Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

(7)       Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse, auf dem Versandwege oder per Selbstspedition.

(8)       Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(9)       Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

 

  • 6 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

(1)       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis Eigentum der Meinke GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum der Meinke GmbH auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Meinke GmbH ausdrücklich hinzuweisen.

(2)       Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis sind jeder Standortwechsel der Ware und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, der Meinke GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

(3)       Im Fall der Nichteinhaltung der in §7 Abs. 1 und Abs. 2 festgelegten Verpflichtungen des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Rücktritt und Schadensersatz.

 

  • 8 Annahmeverzug

(1)       Im Falle des Verzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)       Wenn der Käufer bei Annahmeverzug nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigt, die Annahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, kann die Meinke GmbH vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann die Meinke GmbH 30% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

(3)       Im Übrigen bleibt die Meinke GmbH die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

 

  • 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)       Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.

(2)       Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 10 Transportschäden

Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen und sind offensichtliche Transportschäden dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und die Mängel auf dem Lieferschein zu vermerken. Bei teilweisem Verlust oder offensichtlicher Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Meinke GmbH innerhalb von 14Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist.

 

  • 11 Gewährleistung

 

(1)       Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2)       Gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 12 Abs. 1 und Abs. 2 vor. Dann beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre..

 

  • 12 Haftungsbeschränkung

(1)      Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

 

(2)       Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)       Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4)       Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 13 Datenschutz

(1)       Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger einschlägiger gesetzlicher Vorschriften von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

(2)       Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(3)       Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4)       Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: post@decohouse-shop.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 32 Abs. 8 TMG bleibt unberührt.

(5)       Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

 

  • 14 Änderungsvorbehalt

Die Meinke GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderungen gelten auch für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Geschäftsbeziehungen, wenn die Menke GmbH den Kunden in Textform auf die Änderungen aufmerksam macht und der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, vorausgesetzt die Meinke GmbH hat den Kunden auf diese Widerspruchsmöglichkeit bei Mitteilung der Änderungen nochmals ausdrücklich hingewiesen.

 

  • 15 Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular

 

(A)      Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BERQQ-Collection (Meinke GmbH)

Geschäftsführer: Herrn K.-M. Meinke

Jeersdorfer Weg 20

27356 Rotenburg (Wümme)

Fax: 04261/4141822

Tel: 04261/4141811

E-Mail: post@decohouse-shop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 312g Abs. 2 BGB

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

ENDE der Widerrufsbelehrung

 

(B)       Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

BERQQ-Collection (Meinke GmbH)

Geschäftsführer: Herrn K.-M. Meinke

Jeersdorfer Weg 20

27356 Rotenburg (Wümme)

Fax: 04261/4141822

Tel: 04261/4141811

E-Mail: post@decohouse-shop.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

————

(*) Unzutreffendes streichen.

 

  • 16 Schlussbestimmungen

(1)       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)       Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

 

– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen